Allgemeine Bedingungen für für das Posting von Weblog-Kommentaren

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Bedingungen (AGB) der The Phone House Telecom GmbH (TPH) gelten für alle sog. Weblog-Kommentare, die Nutzer auf der Homepage www.phonehouse-blog.de einstellen und veröffentlichen (posten) wollen.

2. Rechte und Pflichten der Nutzer

2.1 Nutzer sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen.

Dies bedeutet u.a., dass die von TPH angebotenen Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem, extremistischen oder pornographischem Inhalt. Gleiches gilt für von Nutzern gesetzte Links, die zu solchen Inhalten führen.

2.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

2.3 Die von TPH angebotenen Dienste dürfen nur mit Zustimmung von TPH durch den Nutzer zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere so genanntes Spamming), ist untersagt. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links.

2.4 Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer haben. TPH behält sich das Recht vor, Nutzer von den Diensten auszuschließen, falls bei der Nutzung der Dienste nach Auffassung von TPH sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.

2.5 Der Nutzer gewährt TPH an den Inhalten sämtlicher von ihm geposteten Weblog-Kommentare ein ausschließliches, uneingeschränktes, nicht übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht, soweit nicht offensichtliche Rechte Dritter der Übertragung des vorgenannten Nutzungsrechtes entgegenstehen.

2.6 Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, keine Weblog-Kommentare zu posten, deren Inhalte gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen.

3. Rechte und Pflichten des Betreibers

3.1 TPH führt keine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.

3.2 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist TPH berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. TPH ist weiterhin berechtigt, im Falle solcher Verstöße oder des Verdachts auf einen solchen Verstoß dem Nutzer mit Hilfe technischer Mittel den Zugang zu den Diensten zu verweigern . TPH wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass TPH ein Zuwarten nicht zumutbar ist.

3.3 TPH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

3.4 TPH ist berechtigt, die Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern.

4. Datenschutz

4.1 TPH respektiert die Privatsphäre ihrer Nutzer. TPH behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, wie dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder die Nutzer sich hierin einverstanden erklären.

4.2 TPH weist darauf hin, dass persönliche Daten ihrer Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

5. Einstellung der Dienste

TPH behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 TPH gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Website www.phonehouse-blog.de durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von TPH liegen.

6.2 TPH haftet nur, soweit TPH, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Betreiber ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

6.3 TPH zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Website in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn TPH von dem Inhalt Kenntnis hat und es ihm technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt TPH keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten des Betreibers bereitgestellt werden.

6.4 TPH ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). TPH weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes dennoch bestehen kann und TPH unter Maßgabe der bestehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Die auf der Website www.phonehouse-blog.de zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete Regelung nicht vorhanden, tritt an Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und TPH bei sachgerechter Abwägung der beidseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bewusst gewesen wäre. Sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, sind Satz 1-3 dieser Klausel entsprechend oder sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.